27.04.2019

Appell: Lehnen Sie das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ab!

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung vom 17. April 2019 das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen - zu meinem Befremden auch mit den Stimmen der SPD-Kabinettsmitglieder. Also habe ich den Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir einen Brief geschrieben, in dem ich sie auffordere, dieses Gesetz im Parlament abzulehnen. Es drangsaliert geflüchtete Menschen und verhindert Teilhabe und Integration. Flucht ist kein Verbrechen - und darf auch nicht als solches behandelt werden. Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bas, sehr geehrter Herr Özdemir,

liebe Bärbel, lieber Mahmut,

am Mittwoch hat das Bundeskabinett auf Betreiben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ verabschiedet. Dieses Gesetz ist der vorläufige traurige Höhepunkt einer Serie von Gesetzesverschärfungen in der Asylpolitik. Minister Seehofer verfolgt meines Erachtens vor allem das Ziel der Abschreckung um jeden Preis. Es befremdet mich, dass die SPD-Ministerinnen und -Minister diesem Regelwerk ihre Zustimmung gegeben haben. Deshalb appelliere ich nun an Sie als Mitglieder des Bundestags, dieses Gesetz im Bundestag aufzuhalten und im Zweifel dagegen zu stimmen.

Das als „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sprachlich verklärte Anti-Integrations-Gesetz verhindert etwas, das uns über Parteigrenzen hinweg immer wichtig war – gerade in einer Stadt wie Duisburg, die stark migrantisch geprägt ist: Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Uns verbindet der gemeinsame Wille, allen Menschen die Hand entgegenzustrecken und zu vermitteln, dass sie ankommen können in der Gesellschaft. Uns verbindet die Überzeugung, dass die universellen Prinzipien der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland für alle gelten – unabhängig vom rechtlichen Status. 

Wenn künftig Menschen, die seit Jahren in unserer Stadt wohnen, hier leben, arbeiten und Kinder erziehen mit einer „Duldung light“ die Chance genommen wird, einen legalen Status zu erreichen, dann kann das nur zu Frustration und Abschottung führen. Wenn Menschen pauschal von Sozialleistungen ausgenommen werden, dann widerspricht das nach meinem Verständnis Artikel 1 des Grundgesetzes. Und wenn der Widerstand der Landesjustizminister gegen Abschiebehaft in regulären Gefängnissen und die de-facto-Gleichbehandlung von Geflüchteten und Straftätern sogar über alle Parteigrenzen hinweg geht, ist dies ein deutliches Zeichen, dass dieses Gesetz so nicht beschlossen werden darf. Flucht ist kein Verbrechen und darf auch nicht als solches behandelt werden.

Dieses Gesetz würde die erfolgreiche Arbeit der Duisburger Initiativen, die sich für Integration und Teilhabe am gesellschaftlichem Leben und Arbeitsmarkt einsetzen – und die Ihre und meine Unterstützung finden – konterkarieren. Bei allem, was uns in Sachauseinderandersetzungen trennen mag, habe ich Sie immer als Partner*innen im Kampf gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats und billige Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten erlebt. Ich appelliere an Sie, in der parlamentarischen Befassung mit dem Gesetz, diese Linie nicht zu verlassen und im Zweifel mit „Nein“ zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Banaszak 

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