28.04.2013

Grüner Parteitag beschließt Abstellung der V-Leute

Es mache keinen Sinn, "überzeugte Täter zu bezahlen", sagte Felix Banaszak von der Grünen Jugend. Die Basis hatte sich mit dem Antrag, die Abschaffung von V-Leuten ins Programm aufzunehmen durchgesetzt.

"Mehr als 2600 Änderungsanträge wurden in dutzenden Abstimmungen zusammengefasst und seit Freitag Abend akribisch vorgestellt, diskutiert und beschlossen. Während die 800 Delegierten sich in vielen Punkten einig waren und den Programmentwurf bestätigten, konnte sich die Basis am Samstagabend mit der Forderung, die Abschaffung von V-Leuten ins Programm aufzunehmen, durchsetzen. Die knappe Mehrheit von 330 zu 297 Stimmen entsprach einem Änderungsantrag der Landesdelegiertenkonferenz Brandenburg. Im grünen Wahlprogramm steht nun: "Deswegen treten wir auch unter Inkaufnahme einer gegebenenfalls beeinträchtigten Erkenntnisgewinnung für einen bewussten Verzicht auf die Führung von V-Leuten ein." 

Die Antragssteller hatten den Änderungsantrag insbesondere mit Blick auf die Erfahrungen mit V-Leuten in den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" verfasst. Den V-Leuten wird vorgeworfen, die NSU-Morde nicht verhindert, sondern den mutmaßlichen Tätern sogar geholfen zu haben. Renate Künast hatte vor der Abstimmung empfohlen, den Einsatz von V-Leuten besser zu kontrollieren, aber nicht komplett aufzugeben. "Das System ist falsch", entgegnete Felix Banaszak, politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend. Es mache keinen Sinn, "überzeugte Täter zu bezahlen.""

 

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