10.03.2018

Bekämpft die Armut, nicht die Armen!

Erschienen als Gastkommentar "die dritte meinung" in der taz.die tageszeitung vom 9. März 2018

Auf der Straße übernachten? Gibt in Dortmund ein Knöllchen und kostet 20€. Im Winter Zuflucht an Lüftungsschächten von Einkaufszentren suchen? Da geht die Sprinkleranlage an. Pfandflaschen sammeln? Manche Mülleimer machen das unmöglich.

In Deutschland wird einiges getan beim Kampf gegen die Armen. Leider fehlt dieser Einsatz beim Bekämpfen der Armut. Die Sozialausgaben erreichen jährlich neue Höchststände, aber die Armut bleibt. Und ihr Anblick stört, denn er führt das Versagen des Sozialstaates brutal vor Augen. Deswegen werden Obdachlose aus den Stadtzentren verdrängt, Aufenthaltsorte und Schlafplätze werden ihnen genommen. Mit erschreckender Härte reagiert die Politik auf das Leid, das sie zum Teil selbst zu verantworten hat.

Ein Sozialstaat muss sich daran messen, wie er mit den Schwächsten umgeht. Wer diese Messlatte an die Pläne der GroKo anlegt, bekommt das kalte Schaudern. Obdachlosigkeit kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Die Kindergelderhöhung geht an den Familien, die es am dringendsten bräuchten, vorbei. Die sogenannte Grundrente hat so hohe Hürden, dass Frauen in Altersarmut wenig davon sehen werden. Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen: Fehlanzeige.

Armut ist Mangel an Geld, nicht an Charakter. Wer wohnungslos ist, braucht eine Wohnung. So einfach diese Sätze klingen, so richtig sind sie. Mit dieser Erkenntnis, mit etwas Mut und Kreativität lässt sich vieles verbessern. In Finnland ging die Obdachlosigkeit massiv zurück, seit der Staat Obdachlosen unter dem Motto „Housing First“ ein eigenes Dach über dem Kopf gibt. Wer keine Angst vor dem Erfrieren hat, kümmert sich vielfach um seine Suchtprobleme, sucht einen Job und stoppt die persönliche Abwärtsspirale. Und ganz nebenbei sinken die Ausgaben für Polizei und Ordnungsdienste.

Armutsbekämpfung ist eine Frage des politischen Willens. Es gibt in Deutschland mutmachende Projekte und gute Ideen - was fehlt, ist eine Bundesregierung, die Armutsbekämpfung zur Chefsache macht. Was fehlt, ist Mut gegen die Armut.

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Kommentare

  • Martin Rose

    Martin Rose vor 2 Monate

    Korrektur: das trennscharf nach rassistischen Gesichtspunkten teil-geraeumte Wohnhaus liegt in der Kaiser-Wilhelmstr. Direkt an der U901 Station Wilfriedstr. In Marxloh.

  • Martin Rose

    Martin Rose vor 2 Monate

    freundliches Hallo aus Ihren BTW2017 Wahlkreis Duisburg-Nord ! Wenn Morgen Bundespraesident Walter Steinmeier versuchen wird in Marxloh bella figura + schoene Fotos in dortiger Grundschule produzieren wird - zu den homoeopathischen Optimierungen (OB Soeren Link: "bei Problemhaeuser-Raeumung jetzt auch Jugendamt dabei" / lt. Bericht WAZ) - werden Sie bzw. werden die Duisburger Gruenen Stellung beziehen ? Als die taskforce frontfrau das genaue Gegenteil im Bezirksrat vertrat ("kein ASD dorthin mitnehmen") -meinten (?) Gruene dort das evtl. anders mit der geaeusserten Kritik (am GG-widrigen Wohnungs Rausschmiss) ? Dito Piraten u. Fuehrmann / dieLinke. Rollerbladerin Sylvia Brennemann als Vertreterin der Zivilgesellschaft in der Westfalenpost letzte Woche schon deutlicher dazu !! Wäre hilfreich so ein tatsächlich Europa weit relevantes Thema der lieben Sylvia nicht alleine zu überlassen. Die "Räumen" mittlerweile Haeuser trennscharf Wohnungsspezifisch pro Haus nach Z/noZ. Also: Haus Z-frei nach Räumung inkl. Versiegelung aber 1x Wohnung "ok" u. Zugang frei über Nebentuer (Station Herrmann Str. /901). Insofern, heute 80 Jahre 'Anschluss' der Österreicher sagt WDR5 gerade ... der potentielle Wähler hätte es gerne weniger lau , ok ?

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