31.05.2015

Danke für die Wahl als Länderratsdelegierter!

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen am 30. und 31. Mai 2015 wurde ich als einer von zwölf Delegierten in den Länderrat der Bundespartei gewählt - vielen Dank dafür!

Der Länderrat ist der "kleine Parteitag" zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen und damit entscheidendes Gremium zu Inhalt & Strategie der Bundespartei. Nachdem ich im Jahr zuvor für die GRÜNE JUGEND Länderratsdelegierter sein durfte, bewarb ich mich nun für einen der Plätze des NRW-Landesverbandes. Herzlichen Dank allen Delegierten, die mir ihre Stimme gaben!

Meine Bewerbungsrede ist hier zu finden: YouTube

 

Meine schriftliche Bewerbung ist hier nachzulesen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

jedes Gremium lebt vom Engagement und von der Leidenschaft seiner Mitglieder. Mit eurer Unterstützung möchte ich gerne unseren Landesverband in den kommenden zwei Jahren im Länderrat vertreten und mich dort leidenschaftlich für einen grünen Aufbruch 2017 engagieren.

Als GRÜNE-JUGEND-Bundessprecher war ich auf vielen Länderräten, nicht alle waren vergnügungssteuerpflichtig. Nicht immer ist es in der Vergangenheit gelungen, ihn als wichtiges Debattengremium jenseits der Verkündung von Botschaften nach außen zu nutzen. Ich glaube aber, dass die parteiinterne Demokratie eher mehr als weniger kontroverse, konstruktive Debatten braucht.

Deshalb denke ich zurück an jenen Länderrat im Sommer 2012, als es um die Zustimmung zum Fiskalpakt durch uns Grüne ging. Ich will nicht verhehlen, ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber das war doch eine Debatte, von der wir als Partei gelernt und vieles mitgenommen haben. Ich will, dass wir weiter solche Diskussionen führen, und nicht in vorauseilendem Gehorsam auf sie verzichten.

Denn in NRW zeigen wir seit nun fünf Jahren, dass wir auch in Regierungszeiten eine streitbare Partei geblieben sind. Und wir zeigen hier und in vielen anderen Ländern, dass wir Verantwortung übernehmen und gestalten können und wollen. Wir müssen niemandem mehr beweisen, dass wir regieren können. Es geht für 2017 darum, klarzumachen, wie und wofür wir das wollen.

Für die kommenden Jahre kommt es aus meiner Sicht deshalb darauf an, die grüne Profilschärfung klug und programmatisch fundiert anzugehen. Der Länderrat wird neben den BDKen der Ort für die programmatische und strategische Kursbestimmung sein. Ich will mich gemeinsam mit euch dafür einsetzen

  • dass Konzepte und Projekte entstehen, die den sozial-ökologischen Umbau realistisch und greifbar machen, von der öko-sozialen Steuerreform bis hin zur Förderung energetischer Gebäudesanierung
  • dass die Frage von sozialer Teilhabe, vom Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf der grünen Agenda bleibt
  • dass der erkämpfte gesellschaftspolitische Fortschritt gegen AfD & Co verteidigt wird, und dass wir trotz des Erreichten nicht aufhören, weiter für die vollständige Gleichstellung aller Lebens- und Liebesformen zu kämpfen
  • dass die GRÜNEN ebenso natürliche Kooperations- und Ansprechpartnerin für progressive soziale Bewegungen, von der Antifa bis zur Anti-Kohle-Initiative, bleiben, wie sie sie für Gründer*innen, Pionier*innen solidarischer und sozialer, ökologischer Ökonomie werden
  • und dass wir bei all dem die Partei bleiben, die wir sind: nicht schrill, aber laut & deutlich, mit Leidenschaft und Substanz, mit vielen Ideen und Visionen, aber nicht ohne den Blick für das Hier & Jetzt.

Den Berliner Betrieb kenne ich aus den letzten Jahren sehr gut, und ich bitte um euer Vertrauen, diesen unseren Landesverband, in dem ich mich sehr wohl fühle, dort zu vertreten.

Herzliche Grüße,

Felix

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