22.11.2016

Für eine würdevolle Grundsicherung

Auf dem Bundesparteitag vom 11. bis 13. November in Münster haben wir GRÜNEN unser Programm für mehr soziale Gerechtigkeit verabschiedet. Die Mehrheit der Delegierten votierte darin u. A. für die Abschaffung der Sanktionen in der Grundsicherung. Im Vorfeld hatten Sven Lehmann und ich für den Blog von grün.links.denken für diese Entscheidung geworben.

In diesem Sommer haben viele das Buch des französischen Philosophen und Soziologen Didier Eribon, „Rückkehr nach Reims“, gelesen. Eribon geht darin der Frage nach, warum große Teile der französischen Arbeiterschaft aufgehört haben, "links" und stattdessen den Front National zu wählen. Er beschreibt dieses Wahlverhalten als den "Hilferuf" einer Schicht, die nur noch so auf sich aufmerksam zu machen weiß. Selbst Arbeiterkind, beschreibt er dies dicht und mit großem Zorn und gleichzeitig ohne die geringste Rechtfertigung des Rassismus, des Antisemitismus und der Homophobie in diesen Milieus, die er, selbst schwul, lange genug hat erleiden müssen. So wenig die Situation in Frankreich und in Deutschland vergleichbar ist, so spannend sind seine Überlegungen für unsere sozialpolitische Debatte, die wir in diesem Jahr vor dem Hintergrund grundlegend verschobener politischer Rahmenbedingungen führen.

Wie Eribon darstellt, „erschienen die abgehängten Menschen in der Öffentlichkeit irgendwann nur noch als Objekte fordernder Dressurmaßnahmen, aber nicht mehr als Träger von Rechten, Stimmen von Interessen, als politische Subjekte, als Menschen mit bitteren Kapitalismuserfahrungen, die am Ende, als sie aussortiert wurden, auch noch hinnehmen mussten, dass die Kapitulation mit dem zynischen Namen einer »Eingliederungsvereinbarung« versehen war. Als sei die Sozialleistung ein privatrechtliches Kreditgeschäft.“ (1)

Am kommenden Wochenende befassen wir auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Münster unsere GRÜNE Positionierung zu sozialer Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt. Der Leitantrag des Bundesvorstands fordert zu Recht eine Erhöhung der ALG-II-Regelsätze, eine Ausweitung des Sozialen Arbeitsmarktes und die Weiterentwicklung der Grundsicherung zu einer individuellen Leistung, damit die Benachteiligung vor allem auch von Frauen nicht weiter zementiert wird. Die bestehende Passage im Antrag fordert auch ein Sanktionsmoratorium, entsprechend unseres BDK-Beschlusses von 2012, der damals knapp gefasst wurde. In der Zwischenzeit sind weitere hunderttausende Sanktionen verhängt worden, die meisten wegen Meldeversäumnissen. Jede einzelne Sanktion belastet das Klima in den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen, ist bürokratisch und gefährdet das Existenzminimum. Umgekehrt ist ein positiver Einfluss auf die Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit durch schärfere Sanktionen weiterhin empirisch nicht nachgewiesen. Eine grundsätzliche Kritik an der Praxis der Sanktionen sowie eine Forderung nach deren Ende halten wir für angemessen und haben daher gemeinsam mit vielen anderen einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. (2)

In der zugespitzten Wahlauseinandersetzung, vor der wir im kommenden Jahr stehen werden, müssen wir GRÜNE überzeugende Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit geben. Das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland ist nicht, wie einige es wollen, monokausal auf sozialpolitische Problemstellungen zurückzuführen. Aber wir wären töricht, die bis weit in die Mittelschicht reichenden Abstiegs- und Existenzängste in unserer Gesellschaft zu leugnen oder als irrational abzutun. Viele haben Angst, im globalisierten Wettbewerb um Arbeit und Einkommen auf der Strecke zu bleiben und sich dann als Objekte der Arbeitsagenturen und Jobcenter wiederzufinden. Weniger noch als die finanzielle Not fürchten sie, Willkür und Gängelung ausgeliefert zu sein.

Wir GRÜNE sehen Menschen im SGB-Bezug nicht als Bittsteller*innen um soziale Almosen. Wir stehen für das Leitbild einer emanzipatorischen Sozialpolitik, bei der das Individuum unteilbare soziale Grundrechte hat. Doch es sind gerade die Sanktionen, die diesem Leitbild diametral gegenüberstehen. In Anhörungen des Deutschen Bundestages haben verschiedene Expert*innen wiederholt Bedenken geäußert, ob die bestehenden Regeln mit einem menschenwürdigen Existenzminimum überhaupt vereinbar seien, zumal viele Jobcenter nicht in der Lage sind, ausreichende und vernünftige Angebote zu machen.

Sanktionsandrohungen und Sanktionen widersprechen dem Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit – zumal es im SGB II kaum Möglichkeiten gibt, auf Verhaltensänderungen der Betroffenen zu reagieren. Der kooperative Charakter des Fallmanagements wird durch Regelsanktionen, die bis zur vollständigen Streichung des ALG II reichen, im Kern gefährdet. Vor allem die Sanktionen bei Personen unter 25 Jahren sind bedenklich im Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Sie sind kontraproduktiv, weil sie die Betroffenen häufig aus dem Eingliederungsprozess herausdrängen.

Haben wir also den Mut und die Entschlossenheit, die derzeitige Sozialgesetzgebung spürbar für die Betroffenen an einer sehr entscheidenden Stelle zu ändern. Streiten wir für eine Grundsicherung, die Teilhabe ermöglicht, die angstfrei und würdevoll ist und die das Existenzminimum unangetastet lässt!

 

(1): Dirk Linck: Die Politisierung der Scham. Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“. https://www.merkur-zeitschrift.de/2016/09/01/die-politisierung-der-scham-didier-eribons-rueckkehr-nach-reims/

(2): https://bdk.antragsgruen.de/40/Wir_investieren_in_Gerechtigkeit-38726/2642

Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird erst eine Verbindung zu Twitter und Facebook aufgebaut, wenn der Button freigeschaltet ist. Klicke hierzu auf das "X".

Kommentar schreiben