06.01.2018

Gleichwertige & gute Lebensverhältnisse für Stadt & Land

Plädoyer für eine neue Parteikultur und –strategie

Ein Diskussionspapier von Felix Banaszak und Jan-Niclas Gesenhues (PDF-Download: hier)

Duisburg und Emsdetten, Januar 2018

 

Nordrhein-Westfalen ist vielfältig, und genauso sind es die NRW-Grünen. NRW hat 396 Städte und Gemeinden, die zwischen wenigen Tausend und über einer Million Einwohnern groß sind und sich in ihrer kulturellen, sozio-ökonomischen und geographischen Struktur erheblich unterscheiden: Mono- wie polyzentrische urbane Ballungsräume, Speckgürtel, Kleinstädte und „plattes Land“. Grüne Politik für NRW ist immer dann erfolgreich, wenn sie es schafft, diese Vielfalt angemessen abzubilden. Wir Grüne in NRW brauchen ein zukunftsweisendes programmatisches Angebot sowohl für die urbanen Metropolen als auch für den ländlichen Raum, das das Leitziel gleichwertiger Lebensverhältnisse neu belebt, mit konkreten Vorschlägen unterlegt und als Aufgabe für die gesamte Partei versteht. Das erfordert neues Denken in Programmatik, Struktur und Kultur unserer Partei.

Nun wird bei Bündnis 90/Die Grünen in NRW immer wieder diskutiert, ob der ländliche Raum ausreichend in Strukturen und Personal, in der Programmatik und in den Kampagnen repräsentiert ist - zuletzt und umso intensiver nach der verlorenen Landtagswahl im letzten Jahr. Diese Diskussionen erwecken leider immer häufiger den Eindruck eines eingefahrenen Gegeneinanders von Stadt und Land anstelle eines gemeinsamen kritisch-konstruktiven Miteinanders. Aber ist es hilfreich, dass es manchmal scheint, Grüne begegneten sich qua Wohnort voll gegenseitig zugeschriebener Zerrbilder (Hipster vs. Landei, Einhorn vs. Mistgabel)? Wir – zwei junge Grüne, aktiv in einer Großstadt im Ruhrgebiet und einer ländlichen Region im Münsterland – finden: Raus aus den Klischees, rein in die Kooperation! Aus den verschiedenen Perspektiven, aus denen heraus wir grüne Politik denken und machen, kann ein produktives Spannungsverhältnis werden, das uns stärker macht.

Dieses Papier hat nicht zum Ziel, bereits fertige neue Antworten auf politische Herausforderungen in Stadt und Land zu geben. Das wäre in unserer jetzigen Situation als Grüner Landesverband auch überstürzt. Um wieder neue, innovative Antworten auf gesellschaftliche Veränderungen geben zu können, müssen wir uns als Partei nach der verlorenen Landtagswahl erst einmal selbst wieder neu aufstellen und in einen neuen Modus programmatischer Diskussion kommen. Dazu gehört in unseren Augen eben auch ein neues Verhältnis unterschiedlich geprägter Städte und Regionen innerhalb unseres Landesverbands. Genau darum soll es in diesem Papier gehen: Eine adäquate strategische Antwort darauf zu finden, mit welchen Mitteln Grüne ein kohärentes politisches Konzept für unterschiedliche Fragestellungen in unterschiedlichen Regionen des Landes entwickeln können. Dabei erhebt dieses Papier nicht den Anspruch, eine umfassende oder völlig neuartige Betrachtung des Themas zu bieten. Wir wollen an den vielen erfolgreichen Formaten (von Kongressen bis zu einzelnen Kooperationen) und an der grünen Regierungspolitik anknüpfen und diese um neue Perspektiven erweitern. Damit soll dieser Aufschlag auch nicht Ergebnis, sondern Anstoß zu einer Debatte sein, von der wir uns Impulse für eine bessere Zusammenarbeit versprechen.

Klares Profil für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die gefühlten und tatsächlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land haben das Potenzial, unsere Gesellschaft zu spalten, gerade dann, wenn die politisch Verantwortlichen es nicht schaffen, wirksame Maßnahmen gegen das weitere Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse einzuleiten. Die heutigen Schwierigkeiten bei der Erfüllung unseres Verfassungsauftrags, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, sind nur Vorboten der immensen Herausforderungen in der Zukunft. Demografischer Wandel, mangelhafte ärztliche Versorgung, schlechter ÖPNV und ein unbefriedigendes kulturelles Angebot sind nur einige Beispiele für Sorgen und Probleme, für die die Menschen im ländlichen Raum zurecht Antworten von der Politik erwarten. Die Folgen eines weiteren Auseinanderdriftens sind aber nicht allein für die ländlichen Regionen verheerend. Der massive Druck auf wenige große Städte treibt dort die Mieten in die Höhen und lässt auch andere Güter knapp und teuer werden. Als eine Partei, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt eintritt, kann uns Grüne das Auseinanderdriften von Stadt und Land nicht kalt lassen.

Den Einsatz für gleichwertige und gute Lebensverhältnisse müssen wir aber auch als demokratiepolitische Aufgabe verstehen. Wenn die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen die Versorgung ganzer Landstriche mit der notwendigen Infrastruktur, sozialer Daseinsvorsorge und kulturellen Angeboten nicht mehr gewährleisten können, führt dies zur Entfremdung zwischen den Menschen und dem politischen Gemeinwesen. Zunehmende Wahlenthaltung oder die Unterstützung populistischer oder gar faschistischer Parteien sind nur die offensichtlichsten Anzeichen erodierender Demokratie. Wir müssen als Gesamtpartei das Ziel verfolgen, eine ökologische, soziale und weltoffene Politik für alle Regionen zu entwickeln. Wir wollen, dass die Menschen in NRW als erstes an Bündnis 90/Die Grünen denken, wenn es um die Frage geht, wer sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und gegen ein weiteres Auseinanderdriften einsetzt.

Dazu gehört, unsere Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik in der Ausgestaltung und in der Kommunikation noch stärker darauf auszurichten, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Ein wichtiges Querschnittsthema dabei kann auch die Digitalisierung sein. Wenn Stadt und Land gleichwertig von schnellen Netzen und digitalen Lösungen profitieren, kann die Digitalisierung eine Chance für die Angleichung der Lebensverhältnisse sein. Wenn der ländliche Raum bei der Digitalisierung aber vergessen wird, werden die Unterschiede zwischen Stadt und Land immer extremere Ausmaße annehmen.

Ein klares Grünes Profil für gutes Leben in der Stadt und auf dem Land ist auch ein wichtiger Baustein für unsere Aufstellung als Grüner Landesverband bei kommenden Wahlen. Damit wir eine Politik aus einem Guss für Stadt und Land glaubwürdig vermitteln können, müssen wir bei uns selbst anfangen. Statt des eingeübten Gegeneinanders brauchen wir ein Miteinander von Stadt und Land. Wir wollen deshalb eine attraktive Politik und ansprechende Kampagnen anbieten, die eine kohärente Klammer darstellen, aber Raum für regionalspezifische Differenzierung lassen. Dazu regen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten an, programmatische Fragen mit jenen der Strukturen zu verknüpfen.

Voneinander profitieren

Derzeit sind viele Themen innerhalb des Grünen Landesverbandes entweder eher in ländlichen oder eher in städtischen Kreisverbänden verankert. Beispielsweise besitzen wir Grüne in NRW insbesondere in ländlich geprägten Kreisverbänden eine hohe Kompetenz und großes Engagement in der Landwirtschafts-, Naturschutz- und Artenschutzpolitik. Gleichzeitig ist unser Profil in gesellschaftspolitischen Feldern wie der Gender- und Queerpolitik, aber auch in der Beschäftigungspolitik häufig überwiegend städtisch, dort vor allem in den Universitätsstädten entlang der Rheinschiene, geprägt. Wir stellen zur Diskussion, ob es hilfreich ist, wenn klare Grüne Kernthemen entweder überwiegend aus ländlicher oder überwiegend aus städtischer Perspektive bearbeitet werden. Wir sind überzeugt, dass eine stärkere Verankerung vermeintlich ländlicher Themen in den städtischen Kreisverbänden und umgekehrt vermeintlich städtischer Themen in den ländlichen Kreisverbänden große Potentiale für uns Grüne beinhaltet.

Auch und gerade in den Städten stellen die Menschen zunehmend die Frage, woher ihre Lebensmittel stammen, wie diese erzeugt worden sind, ob auch ihre Kinder noch eine intakte und artenreiche Natur erleben können. Auch und gerade im ländlichen Raum leiden Menschen unter diskriminierenden Strukturen und Ausgrenzung, beispielsweise von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- oder Trans*menschen. Warum begrenzen wir Grüne uns thematisch mitunter so stark, wenn unsere Politik in ihrer vollen Bandbreite doch überall in NRW gebraucht wird? Warum entwickeln wir nicht auch in den Städten ein stärkeres landwirtschafts- und naturschutzpolitisches Profil? Warum stärken wir nicht auch im ländlichen Raum unsere Expertise im Bereich Queer- und Genderpolitik? Es ist an der Zeit, die überkommene Arbeitsteilung innerhalb unseres Grünen Landesverbandes zu überwinden und uns - gerade in Zeiten der Opposition – überall im Land thematisch wieder breiter aufzustellen.

Eine emanzipatorische Politik für den ländlichen Raum

Grüne Politik für den ländlichen Raum ist mehr als Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik oder die Förderung ökologisch innovativer Mittelständler*innen. Sie beschränkt sich auch nicht auf die Verhinderung ökologisch schädlicher Infrastrukturmaßnahmen. Eine erfolgreiche Grüne Politik ist immer auch eine emanzipatorische, Freiheit und Selbstbestimmung fördernde Politik gegen die Spaltung unserer Gesellschaft. Wo, wenn nicht im ländlichen Raum sollten Grüne aktive Jugend- und Kulturpolitik betreiben und diese als Gegengift zur Landflucht verstehen? Denn während junge Menschen in den Städten viele Freiheiten und Entfaltungsräume finden, fehlt es gerade in den infrastrukturell benachteiligten Regionen an solchen Orten des Austausches, die von der Norm abweichende Lebensstile oder auch geschlechtliche und sexuelle Vielfalt anerkennen und selbstbestimmtes Leben fördern. So ist die Situation für queere Jugendliche im ländlichen Raum häufig noch einmal schwieriger als in den Städten. Die erdrückende Wirkung gesellschaftlicher Normen – wer wie zu leben, zu lieben, zu essen und zu wohnen hat – ist im ländlichen Raum umso stärker ausgeprägt. Was, wenn es hier in größerer Zahl als bisher kommunal geförderte Jugend- und Kulturzentren gäbe, die junge Menschen in ihrem So-Sein unterstützen und ihnen Eigenverantwortung für deren Gestaltung übertragen? Hier braucht es Grüne, die in ihrem kommunalen Handeln deutlich machen: Es muss auch außerhalb der Uni-Städte möglich sein, ohne Angst verschieden zu sein.

Ambitioniert ökologisch in urbanen und ländlichen Milieus

Gerade in jungen, städtischen Milieus beobachten wir wieder steigendes Interesse für ökologische Themen und neue, innovative Aktionsformen, die sich in der klassischen Verbandsarbeit der Naturschutzverbände oder grünen Parteistrukturen derzeit nicht abbilden. So erfreut sich das organisierte Reisen und Arbeiten auf ökologisch wirtschaftenden Betrieben („WWOOF“, World-Wide Opportunities on Organic Farms) insbesondere unter jungen Menschen zunehmender Beliebtheit, Aktionen wie “Ende Gelände - Kohle stoppen, Klima schützen” haben gerade in jungen, urban geprägten Milieus enormen Zulauf und ebenfalls gerade unter jungen Menschen wachsen die Bewegungen für Tierschutz/Tierrechte und fleischlose Ernährung. Auffällig ist bei vielen dieser Organisationen, die sich jenseits klassischer Verbände und grüner Politik für eine ökologische Zukunft einsetzen, dass sie ihr Engagement in einen globalen Kontext stellen und ökologische mit sozialen Fragen zusammendenken.

Für uns Grüne ist es enorm wichtig, dass wir den Anschluss an diese neuen, stark städtisch geprägten Formen der Ökologiebewegung nicht verpassen und gerade auch junge, ökologisch bewegte Menschen in den Städten für Grüne Umweltpolitik begeistern. Wir glauben, dass wir Grüne an unserer Ansprache in der Ökologiepolitik arbeiten müssen, um diese Teile der Umweltbewegung besser zu erreichen. Dazu gehört, dass wir unsere Umwelt-, Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik noch stärker in einen globalen Kontext stellen und die “großen Fragen” stellen, statt uns in Detailproblemen zu verlieren. Grüne Landwirtschaftspolitik dreht sich nicht nur um die Besatzdichte von Mastanlagen in NRW, sondern auch um den Sojaanbau in Brasilien und um die Folgen einer industrialisierten Landwirtschaft für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Ländern des globalen Südens. Grüne Naturschutzpolitik beschäftigt sich nicht nur mit der Feldlerche und dem Kiebitz in NRW, sondern auch mit dem Verlust von Lebensräumen durch die Abholzung von Regenwäldern für die Palmöl- oder Papierherstellung. Grüne Klimaschutzpolitik beschäftigt sich nicht nur mit der Windkraft in NRW, sondern auch mit dem Ziel einer weltweiten Dekarbonisierung. Für uns steht fest: Wenn wir in diesem Sinne die ökologische Erzählung Grüner Politik gestalten, können wir noch viel mehr ökologisch bewegte Menschen - auf dem Land und in der Stadt - für Grüne Politik begeistern und neue Bündnispartner*innen gewinnen.

Grüne Vielfalt wertschätzen und strukturell verankern

Dies sind nur zwei von unzähligen Beispielen für die Bildung regionaler Interessenschwerpunkte, die häufig biographisch und kulturell bedingt sind oder aus Dynamiken heraus entstehen, aber nicht strategisch entwickelt werden. Die Lösung kann nicht sein, dass „von oben“ oktroyiert wird, wer sich womit zu befassen habe. Aber eine zentrale strategische Themenplanung im Rahmen eines Landesgremiums, die dann über Multiplikator*innen in die Fläche getragen wird, kann helfen, neue Schlagkraft zu entwickeln und bislang vernachlässigte Themenfelder gezielt und kompetent zu besetzen. Dies kann auch Teil der Antwort auf Entfremdungserscheinungen und Kompetenzverluste sein, die uns bei der letzten Landtagswahl viele Stimmen gekostet haben.

Wir regen mit diesem ersten Aufschlag an, das Thema der besseren Vernetzung von Stadt und Land in den programmatischen wie strukturellen Prozessen als Querschnitts- oder Schwerpunktthema aufzugreifen. Dazu brauchen wir Räume, in denen Menschen aus verschiedenen Regionen und Milieus zusammenkommen und voneinander lernen. Deshalb sollte es mittelfristig eine Steuerungsgruppe Stadt-Land-Kooperation geben, die auch an den Landesvorstand angedockt sein kann.

Sinnvoll wäre aus unserer Sicht auch eine Stärkung der inhaltlichen Arbeit der Bezirksverbände, bspw. die gemeinsame Ausrichtung programmatischer “Regionalkonferenzen” zwischen Landesverband und Bezirksverbänden, wie dies mit den beiden Kongressen „Land in Sicht“ und „Heimat. Land. Grün.“ bereits erfolgreich praktiziert wurde. Aber auch kleinteilige Schritte können helfen. Wir schlagen deshalb vor, dass städtische und ländliche Kreisverbände gelegentlich gemeinsame Versammlungen anbieten, wie dies beispielsweise zwischen Steinfurt und Mülheim/Ruhr zum Thema Gemeindefinanzen erfolgt ist. Zudem sollten Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) nicht immer in Düsseldorf, sondern rotierend abgehalten werden, um allen Mitgliedern die Möglichkeit der Mitarbeit zu geben. Wir regen zudem eine thematische Erweiterung und eine stärkere Verknüpfung unter den LAGen an und stellen eine Reform der LAG-Struktur zur Diskussion. Wir meinen, dass thematisch eng beschränkte LAGen, die im Wesentlichen die Landtagsarbeit begleiten, vernetztes Denken erschweren und die überkommene Arbeitsteilung in der Partei damit reproduzieren und große bzw. Querschnittsfragen von vornherein ausschließen.

Wir streben an, dass unser Personal in Landtags- und Bundestagsfraktion sowie im Landesvorstand die Vielfalt unseres Landes angemessen widerspiegelt. Sowohl die urbanen Zentren als auch eher ländlich geprägte Regionen sollen angemessen repräsentiert werden, genauso wie für uns selbstverständlich ist, dass die Perspektiven unterschiedlicher Altersgruppen repräsentiert sind. Zur Stärkung ländlicher Parteistrukturen ist es auch wichtig, dass junge Menschen, die zum Beispiel für ein Studium oder für eine Ausbildung vorübergehend in die Stadt ziehen, weiterhin Perspektiven in ihren ursprünglichen Kreisverbänden bekommen. Wenn sie möchten, sollen sie darin bestärkt werden, sich weiter in ihrem “Herkunftskreisverband” aktiv zu engagieren. Dies setzt auch eine gewisse Rücksichtnahme großstädtischer Kreisverbände voraus.  Das aktive Abwerben von Grün Aktiven aus ländlichen Regionen durch großstädtische Kreisverbände kann zum Aderlass bei den umliegenden ländlichen Kreisverbänden führen. Die Folge ist eine Schwächung der Gesamtpartei.

Keiner unserer Vorschläge ist als absolut zu verstehen, soll aber zur kritischen Diskussion anregen. Wenn wir als Grüne bei den nächsten Wahlen erfolgreich sein wollen, müssen wir ein klares Profil für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung statt des Gegeneinanders von Stadt und Land etablieren. Wir sollten die Vielfalt der Motivation für Grünes Engagement wertschätzen und als Bereicherung verstehen. Das schließt die kontroverse Diskussion über inhaltliche Fragen keineswegs aus. Dieses Papier ist ein erster Aufschlag für die weitere Debatte.  

 

Jan-Niclas Gesenhues ist Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Kreises Steinfurt und dort auch Vorsitzender des Umweltausschusses. Er engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit und promoviert an der Uni Münster zu Ansätzen für die Bekämpfung von Energiearmut in Mosambik.

Felix Banaszak ist Kreisverbandssprecher in Duisburg. Neben seinem Studium der Sozial- und Kulturanthropologie war er drei Jahre im Bundesvorstand der Grünen Jugend, zuletzt als Bundessprecher. Sein Schwerpunkt liegt neben sozialpolitischen Fragen auf der Menschenrechtspolitik in all ihren Facetten.

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Kommentare

  • Klaus Meyer

    Klaus Meyer vor 2 Wochen

    Lieber Felix, lieber Jan Niklas,
    super Aufschlag von Euch! Danke. Ich bin Mitglied (und Mitgründer) des grünen Kreisverbandes Herford. Seit 17 Jahren leite ich das von mir gegründete Netzwerk für Zukunftsenergien "Energie Impuls OWL e.V.". Hier in iunserer Region geht es sehr intensiv um die angesprochenen Themen (Stadt-Land, Digitalisierung), gerade beginnen wir die REGIONALE 2022 "Das Neue UrbanLand, in dem wir Modellregion für ein neues Modell der Stadt-Land-Beziehungen werden wollen. Die Digitalisierung, die als Industrie 4.0 hier in den großen Unternehmen begann, nutzen wir um die Lebensbedingungen der Menschen in der Fläche OWLs zu verbessern, z.B. bei Gesundheit 4.0, Energie 4.0, Lebensmittel 4.0 ... (ein Projekt heißt z.B. Smart Countryside, Schwerpunkt Höxter und Lippe).
    Es ist klasse, dass sich hier auch eine grüne Kraft weiter entwickelt!
    Liebe Grüße
    Klaus

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