13.10.2017

Kandidatur als Landesvorsitzender der NRW-Grünen

»Was du in anderen entzünden willst, muss in dir selbst brennen.«

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit einiger Zeit steht in der Partei, seit einigen Tagen auch öffentlich im Raum, dass ich als neu zu wählender Landesvorsitzender der NRW-Grünen kandidieren werde. Ich möchte euch an dieser Stelle nun gerne transparent machen: Ja, ich denke schon länger sehr intensiv darüber nach, wie ich einen Beitrag zum Aufbruch in dieser Zeit großer Herausforderungen für uns Grüne in NRW leisten kann. Der große Zuspruch, den ich in vielen Gesprächen dazu erfahren habe, motiviert mich, euch nun dieses Angebot zu machen.

Wir haben ein schwieriges Wahljahr hinter und eine Reihe von Herausforderungen vor uns. Unsere Regierungsarbeit im Land hat nicht genug Menschen überzeugt, uns das Vertrauen für »five more years« zu geben. Bei der Bundestagswahl konnten wir in NRW im Vergleich zur Landtagswahl immerhin einen Prozentpunkt zurückgewinnen, haben aber unsere Wahlziele – Zweistelligkeit und Platz drei hinter der SPD – klar verfehlt. Nun müssen wir das Kunststück wagen, die nach der Landtagswahl begonnene ehrliche Analyse fortzusetzen, die Weichen für einen Neubeginn zu stellen – und gleichzeitig mit Geschlossenheit in mögliche Verhandlungen um eine Regierungskoalition im Bund gehen. Darin können und müssen wir zeigen, dass „Grün macht den Unterschied“ nicht nur Wahlkampffloskel, sondern in Vertrag und Gesetz gegossene Wahrheit sein kann.

Bei uns in NRW zeigen CDU und FDP nach den ersten 100 Tagen, dass sie sich nicht zu schade sind, noch das letzte längst vergessen geglaubte Klischee schwarz-gelber Politik aufleben zu lassen: Mit den Minister*innen Schulze Föcking und Holthoff-Pförtner sitzen zwei Lobbyist*innen in eigener Sache am Kabinettstisch, deren Berufung gerade in Zeiten schwindenden Vertrauens in die Integrität der Politik ein fatales Zeichen ist. In der Energiepolitik hat Don Lindners Kampf gegen die Windräder seine Verewigung im Koalitionsvertrag gefunden. Und die als »Entfesselung« daherkommende Streichung beinahe sämtlicher sozialer und ökologischer Standards für die öffentliche Vergabe zeigt, wie viel den Koalitionären an fairem Handel und Nachhaltigkeit liegt: Nichts. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Schwarz-Gelb in NRW ist eine Koalition des Rückschritts.

Fünf »Wenden« für den grünen Wandel

Auf uns Grüne wird es ankommen! Wir müssen gerade jetzt Motor eines sozial-ökologischen Wandels sein, der die komplexen Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung erkennt und annimmt – auch und gerade in NRW, das wie kein anderes Land vom Strukturwandel gezeichnet ist. Unsere Aufgabe ist es, der strukturkonservativen und antimodernistischen Politik von Schwarz-Gelb in einer möglichen gemeinsamen Regierung im Bund und als treibende Oppositionskraft im Land unsere Erfahrung, Kompetenz und Leidenschaft für die nötigen »Wenden« entgegenzusetzen. Neben unserem ökologischen Markenkern, d. h. der Verkehrs-, Agrar- und Energiewende geht es auch um eine Gerechtigkeitswende, die schon jetzt die neuen sozialen Fragen der Zukunft in den Blick nimmt. Und wir brauchen eine Demokratiewende, die die wachsende Unzufriedenheit mit den Grundlagen unseres politischen Systems mit einer Offensive für mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Mitbestimmung, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zu Menschen- und Freiheitsrechten beantwortet.

Dabei müssen wir als Grüne mehr sein als nur »Korrektiv« – wir müssen Ideenlabor und Zukunftswerkstatt werden und damit auch an der Schärfung unseres eigenständigen grünen Profils hier in NRW arbeiten. Gerade in den Bereichen, bei denen wir starke Kompetenzverluste hinnehmen mussten, gilt es unsere Programmatik weiterzuentwickeln und unsere innerparteilichen Strukturen zu straffen, durchzulüften und zu öffnen. Mit den Kommunalwahlen in nur zwei Jahren im Blick werden wir uns dafür nicht allzu lange Zeit nehmen können. Unsere Fraktion im Landtag braucht in den nächsten Jahren eine Partei an ihrer Seite, die gemeinsam mit ihr über die Gesetzentwürfe und kleinen Anfragen hinausdenkt und an Antworten auf die »großen Fragen«, die neuen Unsicherheiten, die gesellschaftlichen Umbrüche arbeitet, Netzwerke knüpft und Kampagnen organisiert.

»Was du in anderen entzünden willst, muss in dir selbst brennen.«

Ich bin voller Tatendrang und will meine Energie und Erfahrungen für unsere gemeinsame Sache einbringen. In Duisburg habe ich in den letzten Jahren als Kreisverbandssprecher und Direktkandidat zur Bundestagswahl unsere Parteiorganisation, unsere Öffentlichkeitsarbeit und auch ein kleines bisschen Duisburger Wirklichkeit mitgestaltet. Mit unserem glaubwürdigen und nachhaltigen Eintreten gegen das »Kettensägenmassaker« an Duisburgs Bäumen und die Schadstoffbelastung an den Hauptstraßen, mit dem erfolgreichen Einsatz für die Rückkehr einer in die Perspektivlosigkeit abgeschobenen Familie, im direkten Kontakt mit Menschen, die in den vernachlässigten Stadtteilen wie Marxloh leben, haben wir unser Profil als streitbare, aber verlässliche Gruppe von Überzeugungstäter*innen geschärft, die ökologischen Wandel auch als soziale Frage begreifen und Menschenrechte achten und durchsetzen. Damit konnten wir, bei strukturell eng begrenzten Ressourcen, auch neue Mitglieder gewinnen und diese mit bislang unerprobten Formaten in die Partei- und Wahlkampfarbeit einbinden. Diese und andere Neumitglieder nun für dauerhaftes Engagement zu gewinnen, wird auch für die Landespartei eine Aufgabe sein.

Ich bin überzeugt: Wir GRÜNE müssen und werden niemals allen gefallen, wir sind auch außerhalb von Baden-Württemberg oder Friedrichshain-Kreuzberg keine »Volkspartei«. Aber als emanzipatorische Kraft haben wir die Aufgabe, glaubhaft – und damit auch gegen Widerstände – Interessenvertretung für unsere Ziele und die unserer Wähler*innen zu betreiben. Nicht verbohrt, nicht mit Scheuklappen, aber mit geradem Rücken, scharfen Argumenten und denen zugewandt, um die es geht.

Wer sein Wahlergebnis halbiert, muss sich programmatisch, aber auch strukturell erneuern. Darüber, wie wir Parteiarbeit auch anders denken und leben können und – bei äußerst herausfordernder Finanzlage – mehr echte Mitbestimmung und Verantwortungsübernahme schaffen, will ich in den nächsten Monaten mit euch ins Gespräch kommen. Eins kann ich euch aber versprechen: Wenn ich kandidiere, will ich nicht Vorsitzender einer Parteiströmung, einer Region, einer Altersgruppe oder eines Milieus werden, sondern Moderator und Motor einer vielfältigen Partei, die in den Kommunen, Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften und nicht zuletzt in den Parlamenten für unsere Sache unterwegs ist. Mir war es immer wichtig, mit klarem politischen Kompass vorzugehen, aber die Offenheit für Widerspruch und Diskussion zu behalten – in der Partei wie darüber hinaus. Allen, die Zweifel, Fragen oder Wünsche haben, stehe ich gerne auch persönlich zur Verfügung. Ruft mich an, ladet mich ein: Ich freue mich darauf.

Herzliche Grüße,

Felix

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