25.06.2014

Rot-Grün-Rot als Option für die Zukunft?

Bericht zur Diskussionsveranstaltung mit Dieter Janecek am 12. Juni im Backstage München - aus Dieters Sicht & hier im Original zu lesen.

Die Union, mit Merkel an der Spitze, ist gefühlt stark wie nie, hat aber nach dem Versinken der FDP in der Bedeutungslosigkeit keinen „natürlichen“ Koalitionspartner mehr. Die CSU spielt in der Bundespolitik keine ernstzunehmende Rolle. Die SPD schwächelt seit Jahren in Umfragen und bei Bundestagswahlen, eine Rot-Grüne Regierungsmehrheit auf Bundesebene erscheint in naher Zukunft und selbst mittelfristig unwahrscheinlich, Grün sitzt seit neun Jahren in der Opposition. Dafür regiert zum zweiten Mal seit 2005 eine große Koalition und macht die Energiewende (kaputt) – in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte eher eine Ausnahmekonstellation.

Drohen uns österreichische Verhältnisse, eine dauerhafte große Koalition? Oder schaffen wir Grünen es – flügelübergreifend – auch mal an Konstellationen zu denken und sie vorzubereiten, die es so noch nicht gab?

Was sind die Alternativen zu Schwarz-Rot?

Rechnerisch betrachtet sind die Alternativen klar: Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot (R2G). Wenn es denn reicht, denn niemand kann vorhersagen, wie das Parlament nach der nächsten Wahl aussieht. Sei's drum: Wir Grünen haben mit unseren unterschiedlichen Präferenzen zu lange aneinander vorbei geredet. Wir haben darüber geredet, was jeweils nicht geht, nicht darüber, was geht. 2013 wurde ein irrealer rot-grüner Bündniswahlkampf geführt. Und alle, die ehrlich sind, werden zugeben, dass es keine wirklich realistische Aussicht auf Erfolg für dieses Projekt gab. Diesmal muss das anders laufen und da dachte ich mir, versuche ich mal die Debatte anzustoßen, ohne Scheuklappen und ideologische Wachtürme.

Darum habe ich für den 12. Juni Felix Banaszak, den Bundessprecher der Grünen Jugend, eingeladen und vor knapp 50 Gästen im Münchner Backstage darüber diskutiert, ob und wie die Option R2G für die Bundestagswahl 2017 vorstellbar und umsetzbar ist.

Für die meisten wenig überraschend: für Felix als Vertreter der Grünen Jugend ist R2G eine denkbare, eine wünschenswerte Option. Er benannte in der Diskussion zwar klar Probleme, die er bei der Linken sieht, beispielsweise die weit verbreitete Tendenz zum Anti-Amerikanismus und EU-Skeptizismus. Aus dem Publikum wurde auch die mangelnde Aufarbeitung der SED-Geschichte adressiert, bei der wir beide bei der Linken bestehende Defizite sehen. Insgesamt attestiert Felix aber einer möglichen rot-grün-roten Regierung ein großes Potenzial, als Beispiel nannte er die Flüchtlings- und Gleichstellungspolitik und vor allem bei Fragen von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Für manche vielleicht etwas überraschender: auch für mich ist R2G auf Bundesebene 2017 vorstellbar. Nicht als Wunschkonstellation und nicht als identitätsstiftendes, linkes Projekt. Dazu denke ich zu sehr jenseits der Lager. Aber eben als Alternative zu einer weiteren Großen Koalition und als realistische grüne Gestaltungs- und Machtoption. Soll R2G aber eine Chance haben, dann müssen – zumindest aus meiner Sicht – einige Voraussetzungen erfüllt sein, vor allem in der Außen- und Sicherheits- aber genauso in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Also müssen wir reden, und zwar jetzt und nicht erst 2017.

Rot-grün-rote Gemeinsamkeiten

Zunächst, für eine Reihe von Politikfeldern wäre R2G die beste denkbare Konstellation, die von Felix genannte Flüchtlings- und Antidiskriminierungspolitik bietet programmatisch viele Gemeinsamkeiten für relevante Fortschritte, weit mehr als mit der Union. In der Drogenpolitik haben Linke und Grüne sogar größere Schnittmengen, als jeweils mit der SPD. Überhaupt bleibt die SPD in der Innen- und Sicherheitspolitik eine unberechenbare Größe, die zwischen emanzipatorisch-bürgerrechtlichem Denken und Law-and-order-Politik à la Schily oder aktuell Olaf Scholz in Hamburg pendelt. Hier hatten wir in der Diskussion, auch mit dem Publikum, Einvernehmen.

Und in der Umwelt- und Klimapolitik? Hier stehen die Chancen – trotz Braunkohlekurs der Linken – auch nicht schlechter als in anderen Konstellationen. Oder anders ausgedrückt: Die Grünen müssen in jeglicher Koalition der Motor für den ökologischen Wandel sein. Und sie müssen nach meinem Dafürhalten IMMER und in jeder Konstellation die Ökologie als Leitmotiv ihrer Politik voranstellen.

Linker Isolationismus als Stolperstein

In der aktuellen Ukraine-Debatte wurden zwischen Linken und Grünen grundlegende Unterschiede sichtbar. Gäbe es aktuelle eine rot-grün-rote Bundesregierung, wäre sie an der Ukraine-Frage und der deutschen Haltung zu Russland bereits zerbrochen. Auch im Umgang mit der EU kennzeichnen uns eher Differenzen als Gemeinsankeiten. Die isolationistischen Tendenzen der Linken, das Credo zurück zum regulativen Nationalstaat als Schutzwall gegen den neoliberalen Binnenmarkt, diese Überzeichnung lehnen wir aus grüner Sicht ab, da waren Felix und ich uns einig. Wir Grüne kritisieren, was in der EU nicht funktioniert und besser werden muss, wir sprechen auch Spannungen im transatlantischen Verhältnis klar an, aber wir wollen mehr Europa, nicht weniger. Und wir stehen klar für die transatlantische Partnerschaft – auch wenn es da vorsichtig formuliert einigen Diskussionsbedarf gibt (Stichwort NSA). Wenn die Linke ernsthaft mitregieren möchte, muss sie in der Lage sein, sich in eine pro-europäische und transatlantische Politik einzuordnen. Und sie muss ihr Verhältnis zu Israel klären. Ganz zu schweigen von ihrem grundsätzlichem Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, selbst wenn diese von der UNO beauftragt sind.

Diskussionsbedarf bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Den größten Stolperstein von R2G sehe ich als Wirtschaftspolitiker aber in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Es sind vorwiegend mittelständische Unternehmen in Deutschland, die unseren Wohlstand erwirtschaften und Arbeitsplätze schaffen. Zusammen mit einer starken Forschungs- und Hochschullandschaft entwickeln sie die Technologien, die wir brauchen, damit die Energiewende, die Ressourcenwende gelingt. Die ökologische Transformation der Wirtschaft braucht Unternehmen und Kreative als Partner, nicht als Gegner. Da ist mir bei den Linken viel Klassenkampf-Rhetorik und Freund-Feind-Denken im Spiel. Dabei könnte das das Thema fairer Wettbewerb kontra Monopolstrukturen, wie es Gerhard Schick in seinem neuen Buch "Machtwirtschaft. Nein Danke!" beschreibt, vielleicht der Ansatz für einen gemeinsamen Rahmen sein. Jedem muss aber klar sein: Eine rot-grün-rote Zusammenarbeit ist nur denkbar, wenn sie wirtschafts- und finanzpolitisch (Stichwort Schuldenbremse) verlässlich und vertrauenswürdig aufgestellt ist – kurz: wenn wir der Mittelschicht (wie auch immer definiert) keine Angst einflößen. Die irrealen Forderungen der Linken insbesondere bei der Rente (Rückkehr zum System Blüm) hätten aus meiner Sicht in einer solchen Konstellation keinen Platz.

Wer besteuert am meisten?

Deutliche Unterschiede hatten Felix und ich in der Diskussion um die Steuerpolitik – allerdings eher bei der Frage, wie wir Grüne uns hier generell positionieren, und weniger bei den entsprechenden Koalitionsoptionen. An diesem Punkt gab es auch eine intensive Diskussion mit Basis und Publikum, insbesondere darüber, welche Rolle das Steuerkonzept im Bundestagswahlkampf 2013 gespielt hat. Die Diskussion ist nicht neu, die Positionen im Wesentlichen bekannt, Relevanz im Zusammenhang mit R2G ergab sich aber in der Debatte mit Blick auf die grünen Positionierung: Wo verorten wir uns Grünen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik? Meine These: Gerade wer R2G will, sollte davon absehen, einen Wettbewerb zu bestreiten nach dem Motto „Wer bietet die meisten Steuererhöhungen?".

Eigenständige Grüne Voraussetzung

R2G ist aus meiner Sicht nur dann machbar, wenn wir als eigenständige und starke Grüne in der Lage sind, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Linke (und linken Traditionalisten der SPD) auszutarieren und auch die Interessen von Mittelstand und Kreativwirtschaft (und nicht nur der Großindustrie, für die die SPD so gerne kämpft) zu vertreten. Ein Punkt, an dem mir Felix natürlich deutlich widersprochen hat: er sieht eher die SPD in dieser Rolle. Mit Verweis auf die SPD-Positionierung mit Steinbrück im letzten Wahlkampf, aktuell mit Gabriel als den neuen Genossen der Bosse, ein relevanter Punkt. Vielleicht kommt es aus meiner Abneigung gegen die Lobby-Arbeit der SPD für die fossile Großindustrie, dass ich ihr das Feld Wirtschaftskompetenz nicht überlassen möchte bzw. auch gar nicht zutraue. Denn wer heute nicht konsequent ökologisch denkt, kann auch keine nachhaltigen Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland auf die Beine stellen. Vielleicht schaffen wir es mit dem Leitbild der ökologischen Transformation ein – flügelübergreifendes – wirtschaftspolitisches Konzept zu formulieren, das sowohl mittelstandsfreundlich ist, als auch eine Anschlussfähigkeit an (linke) Kritik unseres Wirtschaftssystems zusammenbringt. Wobei die Frage dann bleibt, wo wir dann die berechtigten Analysen und Thesen der Wachstumskritiker in der Diskussion unterbringen?

Nun, ich hoffe zumindest ein paar Gedankenanstöße geben zu können. Insgesamt war dies für mich ein gelungener Abend, ein spannender Austausch mit Felix. Die Debatte sollte weitergehen, ich bin gern dabei.

Und Danke auch an Anna Schmidhuber, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, die den Abend moderiert hat.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird erst eine Verbindung zu Twitter und Facebook aufgebaut, wenn der Button freigeschaltet ist. Klicke hierzu auf das "X".

Kommentar schreiben