03.02.2014

Snowden ist kein Einzelfall

Der Fall Snowden hat die Aufmerksamkeit von Medien und Politik. Er ist aber kein Einzelfall. Wer Schutz für Snowden fordert, muss deshalb weiterdenken!

Seit einigen Monaten wird an Hand des Beispiels Edward Snowdens auch jenseits der Netzgemeinde verstärkt über die Absicherung von Whistleblower_innen diskutiert. Dabei hat insbesondere das Treffen von Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau der Debatte über den künftigen Aufenthalt Edward Snowdens einen neuen Schub verliehen. Dabei spielen sowohl das Aufklärungsinteresse – was kann Snowden beispielsweise einem Untersuchungsausschuss im Bundestag mitteilen? – als auch die Frage um die Sicherheit des Whistleblowers eine Rolle. Diese Debatte möchten wir zum Anlass nehmen, grundsätzlich über den Schutz von Whistleblower_innen zu diskutieren – in Deutschland, Europa und überall auf der Welt! Der Fall Snowden hat die Aufmerksamkeit von Medien und Politik. Er ist aber kein Einzelfall. Wer Schutz für Snowden fordert, muss deshalb weiterdenken!

Dies kann über die Anzeige bei öffentlichen Stellen, aber auch über Informationsweitergabe an Journalist_innen erfolgen. Meist sind diese Hinweisgeber_innen die einzigen Quellen, von denen ausgehend Missstände in Unternehmen und Institutionen, aber auch Geheimdiensten, bekannt gemacht werden. Deshalb besteht ein erhöhtes öffentliches Interesse an ihren Informationen. Ohne Edward Snowden hätten wir vermutlich nicht oder nicht mit derselben Sicherheit und Klarheit von den Überwachsungsmaßnahmen der Auslandsgeheimdienste NSA, GCHQ erfahren. Für die Wahrung von Grundrechten und die Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit müssen wir entschieden eintreten. Whistleblowing ist dabei ein wichtiger Bestandteil – Whistleblower_innenschutz und die staatliche Gewährleistung von Anonymität ist eine rechtsstaatliche Notwendigkeit!

In autoritären Regimen können sogar noch schlimmere Folgen drohen. Es ist deswegen dringend notwendig, auf zwei Ebenen über politische Forderungen zusprechen: Zum einen brauchen wir Veränderungen im Aufenthaltsrecht für Menschen, die wie Snowden aus Staaten außerhalb der EU Informationen leaken. Da sie vertrauliche Informationen zugänglich machen, benötigen sie Schutz vor der Auslieferung. Zum anderen brauchen wir aber auch endlich Gesetze zum Whistleblower_innenschutz in Deutschland und auf europäischer Ebene.

Die Forderung, Edward Snowden politisches Asyl zu gewähren, ist zu Recht nicht unumstritten. Politisches Asyl setzt nach Genfer Flüchtlingskonvention und Grundgesetz eine individuelle Verfolgung auf Grund einer sozialen Gruppenzugehörigkeit (Religion, Hautfarbe, etc.) durch staatliche oder quasi-staatliche Strukturen voraus – ein Grund, warum z.B. auch Klimaflüchtlinge sich derzeit nicht auf das Asylrecht beziehen können. Whistleblower_innen werden zwar „verfolgt“ – aber das strafrechtlich, da ihnen in den Rechtssystemen ihrer Herkunftsstaaten eine Straftat vorgeworfen wird – und eben nicht aus dem Grund einer sozialen Gruppenzugehörigkeit.

Momentan bestehen also große rechtliche Lücken, wenn es um den Schutz von Whistleblower_innen geht. Deswegen müssen wir Wege suchen, Edward Snowden und anderen Whistleblower_innen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder anderen EU-Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Schon heute gibt es Möglichkeiten zur Aufnahme und Aufenthaltsgenehmigung auf Grund beispielsweise humanitärer Notlagen. Es muss deshalb geprüft werden, welche Optionen schon jetzt bestehen und vor allem, inwiefern hier für die Zukunft eine rechtliche Weiterentwicklung und Ausweitung der Aufnahmegründe implementiert werden kann. Von der Bundesregierung verlangen wir, alles daran zu setzen, Hinweisgeber_innen wie Snowden einen sicheren Aufenthalt zu gewährleisten.

Obwohl Schwarz-Gelb im Rahmen des G20-Aktionsplans von November 2010 bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower_innenschutz angekündigt hatte, wurden diese nicht erlassen und umgesetzt. Dabei gibt es großen Nachholfbedarf! Es kann nicht sein, dass Schwarz-Gelb den Paragraphen 612a BGB für den Schutz von Whistleblower_innen für ausreichend hält. Dieser besagt, dass die_der Arbeitgeber_in eine_n Arbeitnehmer_in bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil die_der Arbeitnehmer_in in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Mit dieser Argumentation blockierte die letzte Bundesregierung Anträge zum gesetzlichen Whistleblower_innenschutz aller drei Oppositionsfraktionen. Es gibt somit bis heute keine ausdrücklichen gesetzlichen Grundlagen, auf denen aufbauend Whistleblower_innen vor strafrechtlichen, zivildienstlichen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden können.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss Worten Taten folgen lassen und eindeutige und klare Regelungen verabschieden! Potenzielle Whistleblower_innen dürfen nicht weiterhin durch Rechtsunsicherheit und Angst vor Konsequenzen abgeschreckt werden. Vielmehr müssen sie in ihren Grundrechten gestärkt werden. Deshalb fordern wir, dass die neue Bundesregierung endlich die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen ratifiziert und damit den Schutz von Whistleblower_innen als Bestandteil der Korruptionsbekämpfung anerkennt. Es müssen darüber hinaus staatliche Whistleblowingplattformen eingerichtet werden, über die Whistleblower_innen anonym Wissen teilen können. Genauso braucht es ein gesellschaftliches Klima, in welchem Whistleblower_innen nicht als Denunziant_innen oder Verräter_innen gelten.

Wir werben darüber hinaus für mehr Bewusstsein in Redaktionen bzw. bei öffentlichen Akteur_innen und Medien für die Bereitstellung und Nutzung sicherer Kommunikationswege abseits des Investigativen Journalismus.

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