01.07.2015

Von Tränengas und Regenbogen

Wir waren zur Pride Week in Istanbul, um uns einen Eindruck der demokratischen Entwicklung der Türkei nach den Wahlen zu verschaffen. Am Ende stand ein massiver Polizeieinsatz gegen LGBT-Aktivist*innen, der Konsequenzen haben muss. Ein politischer Reisebericht.

Von Terry Reintke und Felix Banaszak

Seit 2003 gehen in Istanbul Lesben, Schwule, Bi-, Inter- und Transsexuelle, Transgender und queere Menschen auf die Straße, um für Menschenrechte zu demonstrieren. Eigentlich hätte es auch dieses Jahr eine wunderschöne Regenbogenparade werden können. Nachdem 2014 circa 60.000 Besucher*innen über die İstiklal Caddesi liefen, sollten es dieses Jahr bis zu 100.000 werden. Alles schien möglich, die Vorzeichen waren gut – gab es doch am Abend zuvor den ersten offiziellen LGBT-Empfang in der Geschichte Istanbuls, zu dem Sedef Çakmak, die erste offen lesbische Stadträtin in der Türkei eingeladen hatte. Doch die Ernüchterung folgte prompt: Was als bunte Parade gedacht war, wurde zur Jagd der Polizei auf Aktivist*innen, Tränengas und Wasserwerfer inklusive.

Aber fangen wir von vorne an. Drei Wochen nach der Parlamentswahl war die Pride für uns ein gesetzter Termin, um die LGBT-Community in der Türkei zu unterstützen. Gleichzeitig wollten wir sie aber auch für eine erste Bestandsaufnahme der aktuellen Veränderungen in der türkischen Politik und Gesellschaft nutzen. Also trafen wir uns in den Tagen vor der Parade mit LGBT-Aktivist*innen, mit Vertreter*innen der oppositionellen HDP, den türkischen Grünen und mit Journalist*innen.

Die über allem schwebende Frage war stets: Wie geht es nun weiter nach den Wahlen und dem Verlust der absoluten Mehrheit von der vormals autoritär regierenden AKP? Nachdem die Gezi-Proteste im Jahr 2013 die tiefe politische Spaltung der Türkei offengelegt haben und die Opposition zu Erdoğans zunehmend autokratischem Agieren sichtbar wurde, bahnte sich der Protest mit dem Einzug der HDP in die Große Nationalversammlung der Türkei nun auch seinen parlamentarischen Weg. Ein Hauch von Optimismus und Veränderung lag in der Luft.

Und am Samstagabend gab es auch gleich einen Grund zum Feiern, denn Sedef Çakmak ist vor einiger Zeit als erste offen lesbische Stadträtin in der Türkei in den Rat des Istanbuler Bezirks Beşiktaş nachgerückt. Nun war sie Gastgeberin des ersten offiziellen LGBT-Empfangs in der Geschichte des Landes. Die Hoffnung, dass der Kampf für gleiche Rechte trotz all der Strapazen gewonnen werden kann, lag in der Luft. Umso beschwingter machten wir uns am Sonntag deshalb auch auf den Weg in Richtung Taksim-Platz, wo die Pride beginnen sollte.

Dann ging alles Schlag auf Schlag: Gerade einmal eineinhalb Stunden vor ihrem geplanten Beginn wurde die Pride verboten. Uns war klar, dass diese Maßnahme bewusst zur Eskalation beitragen sollte, denn immerhin waren viele Teilnehmer*innen bereits auf dem Weg zur Pride oder sogar schon vor Ort. Wir versuchten, über die Delegation der Europäischen Union vor Ort zu erreichen, dass die Pride stattfinden kann. Aber der Istanbuler Gouverneur blieb hart und ließ die Polizei aufmarschieren. Jetzt war klar: So entspannt würde dieser Nachmittag nicht mehr werden.

Felix:

Angekommen am Taksim-Platz verlor sich unsere Gruppe im Gedränge, sodass wir fortan in drei kleineren Gruppen unterwegs waren. Die Polizei sperrte die İstiklal ab und drängte einige Demonstrant*innen, unter anderem meine Begleiter*innen und mich, auf eine Nebenstraße. Hier konnten wir sogar zeitweise ausgelassen feiern und unsere Botschaften auf die Straße bringen. Es war eine riesige Kraft zu spüren. Verglichen zu den teilweise arg kommerzialisierten CSD-Paraden in Deutschland überwogen hier bunte Fahnen und laute Sprechchöre. Aber jeder Versuch, wieder auf die İstiklal zu kommen, wurde von der Polizei unterbunden. Wir gerieten in Wasserwerfer- und Tränengas-Attacken der Polizei, später waren wir zwischenzeitlich in Nebenstraßen eingeschlossen. Max Lucks aus dem GRÜNE-JUGEND-Bundesvorstand, der mit mir unterwegs war, beschreibt seine Eindrücke hier.

Terry:

Mit Gönül Eğlence, der Grünen Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin in Essen, und Menekşe Kizeldere von der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul bekam ich durch meinen Abgeordnetenausweis Zutritt auf die İstiklal, als die Attacken der Polizei losgingen. Nach einer Odyssee durch Tränengaswolken in den engen Seitenstraßen der İstiklal gelang es uns, zu einer Pressekonferenz von HDP- und CHP-Abgeordneten auf dem Taksim-Platz zu gelangen. Nachdem die politischen Statements beendet waren, kam die Ansage: „Die Abgeordneten werden losgehen. Wenn die Polizei dies zu verhindern gedenkt, ist das ihre Entscheidung.“ Erst an dem Punkt wurden die Polizisten (sic!) sichtlich unruhig. Sollten vor den Augen der Presse – mit dutzenden Kameras vor Ort – Parlamentsabgeordenete und Aktivist*innen angegriffen werden, um sie vom Losziehen abzuhalten? Schlussendlich obsiegte die Vernunft. Als wir losgingen, öffneten sich die Polizeiketten und die Wasserwerfer wurden zur Seite gefahren, sodass der Zug unter dem tosenden Beifall der Zuschauer*innen aus den Fenstern die Freiheitsstraße herunterziehen konnte. Und Gönül flüsterte mir zu: „Und das ist doch alles, was die Leute wollten.“

Felix:

Irgendwann gelang es auch unserer Gruppe, auf die İstiklal vorzustoßen. Kurz sah es so aus, als gäbe es noch ein gutes Finale: Ein größerer Demonstrationszug konnte nun endlich dort entlangziehen, wo es ursprünglich auch geplant war. Allzu lange sollte dies nicht andauern. Nach einiger Zeit kamen Polizeitrupps und bahnten sich den Weg. Absurde Szenen von schnell hin- und herfahrenden Wasserwerfern, die wahllos in die Menge spritzten. Und immer das beißende Tränengas in Augen, Mund und Nase.

Schließlich trafen wir uns alle am Galataturm und machten uns auf den Weg zur Party. Denn selbst nach einem für uns alle erschöpfenden Tag wollten wir unsere Rechte feiern. Wenige Minuten gab es Szenen euphorischen Tanzens - allerdings mit Mundschutz, denn das Tränengas war noch immer in der Luft. Plötzlich rannten die Menschen wild weg, weil ein Wasserwerfer versuchte, in die enge Seitenstraße vorzudringen, in der die Party stattfand. Allein die Enge konnte ihn stoppen.

Nun geht es darum, die Vorkommnisse politisch aufzuarbeiten. Diese klägliche Machtdemonstration Erdogans wenige Wochen nach der Parlamentswahl muss ein Nachspiel haben. Zu Recht müssen er und seine AKP befürchten, ihre autoritäre Herrschaft fortan nicht mehr ohne Gegenwehr durchsetzen zu können. Doch auch massive Gewalt kann den demokratischen Aufbruch nicht behindern. Im Vergleich zu anderen, brutalen Polizeieinsätzen der vergangenen Jahre steht die Türkei jetzt an einem anderen Punkt. Die Opposition lebt, und die Ereignisse der Pride werden dazu beitragen, den ungebrochenen Mut der Zivilgesellschaft zu stärken. Diese progressiven Kräfte brauchen Unterstützung aus ganz Europa.

Wir haben deshalb gemeinsam mit Ska Keller eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Wir wollen wissen, was die Europäische Union vor dem Hintergrund dieser Vorkommnisse tut, um LGBT-Rechte in der Türkei zu schützen. Von der Antwort erhoffen wir uns nicht nur mehr Klarheit, sondern auch einen Anstoß, dass die Europäische Union eine aktivere Rolle in der Unterstützung des demokratischen Aufbruchs in der Türkei einnimmt. Dazu gehört auch, die Kapitel 23 und 24 der Beitrittsverhandlungen zu öffnen – also die Gespräche über Justiz und Grundrechte bzw. Justiz, Freiheit und Sicherheit. Es muss eine europäische Perspektive für die emanzipatorischen Kräfte im Land geben.

Dieses Wochenende hat gezeigt, dass der Kampf für LGBT-Rechte ein mindestens europäischer, ja globaler Kampf ist. Wir sehen die Konservativen in ihrem Abwehrkampf und wir wissen um die Gefahr, die von ihnen ausgeht. Aber die Menschen auf den Straßen Istanbuls haben der Repression getrotzt und gefeiert. Und mit jedem Wasserwerfer, den sie auf uns richten, werden wir stärker, lauter und bunter.

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