Flucht & Migration

Das unfassbare Leid in den Krisenregionen der Welt verlangt von uns, grund- und menschenrechtsorientiert und verantwortlich zu handeln und die Rechte von Geflüchteten wieder auszubauen, nachdem sie jahrzehntelang immer weiter beschnitten wurden. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie für dringend benötigte Gelder zur Aufnahme vor Ort die Zustimmung zu Verschärfungen im Asylrecht erpresst hat. Ich werde mich weiter für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, für eine Ausweitung der Gesundheitsversorgung und die Schaffung weiterer legaler Einreisewege einsetzen. Die Ausweisung weiterer “sicherer Herkunftsländer” und anderer Maßnahmen zur “spürbaren Verringerung” der Zuzugszahlen lehne ich entschieden ab. Die “Entspannung” in den Kommunen seit der faktischen Schließung der Balkanroute darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch keine Fluchtursache beseitigt wurde und weiter Menschen fliehen und leiden. Der zynische Deal mit der Türkei ist ein menschenrechtliches Desaster; die Folgen haben wir jüngst sehen können: Mehr Menschen sehen sich wieder gezwungen, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Italien anzutreten - und wieder mehr Menschen sterben auf der Flucht. Das kann und will ich nicht akzeptieren.